Für Beate Meinl-Reisinger ist es Aufgabe der Politik, ein Umfeld zu schaffen, in dem die Wirtschaft gedeihen und wachsen kann.
Mit welchen Maßnahmen kann das Wirtschaftswachstum wieder angekurbelt und die Staatsverschuldung reduziert werden?
Zunächst ist festzuhalten, dass Österreich kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat. Auch diese Bundesregierung hat hier völlig falsch gehandelt. Im Jahr 2023 wurden wieder Steuergelder in Rekordhöhe ausgegeben.
Wir NEOS erheben Jahr für Jahr die sogenannte Zukunftsquote des Budgets, also jenen Anteil der Bundesausgaben, der Investitionen in die Zukunft darstellt. Dabei zeigt sich, dass nur jeder fünfte ausgegebene Euro in echte Zukunftsinvestitionen wie Bildung und Kinderbetreuung, aber auch Infrastruktur oder Energiewende fließt. Im Gegenzug steigen die Zinszahlungen für die Staatsschulden massiv an und die Zuschüsse zur Finanzierung der Pensionslücke im Umlageverfahren explodieren.
Notwendig sind dringend notwendige, aber harte Reformen, die mehr Investitionen in Zukunftsbereiche wie Bildung und Forschung ermöglichen, etwa im Föderalismus. Um den Menschen wieder mehr Netto vom Brutto zu garantieren, habe ich die „Mission 40“ ausgerufen: Die Steuer- und Abgabenquote muss auf 40 Prozent sinken, damit sich die Menschen wieder etwas aufbauen können. Dazu gehört auch die dringend notwendige Senkung der Lohnnebenkosten.
Welche Änderungen im Steuersystem sind nötig, um einerseits faire Bedingungen für alle zu schaffen und andererseits Leistungsbereitschaft und Innovation zu fördern?
Die Steuer- und Abgabenlast muss insgesamt sinken. Aufstieg bedeutet auch, dass man von seinem Arbeitseinkommen etwas sparen und damit Vermögen aufbauen kann. Die hohe Abgabenbelastung verhindert dies. Würde man die Steuer- und Abgabenbelastung von Mitte der 70er Jahre auf heute übertragen, blieben einer Ärztin mit einem Einkommen an der Höchstbeitragsgrundlage 15.000 Euro netto mehr im Jahr. Das sind mehr als 1.000 Euro im Monat - genau das, was diese Ärztin unter Umständen braucht, um einen Kredit aufzunehmen, um für sich und ihre Kinder etwas aufzubauen.
Die Menschen in Österreich zahlen nicht zu knapp Steuern und Abgaben: 2022 hatte Österreich die dritthöchste Abgabenquote in der EU. Nur in Frankreich und Belgien musste mehr an den Staat abgeführt werden. Die Staatseinnahmen sprudeln also, die Staatsausgaben explodieren. Dabei ist klar: Mehr Netto vom Brutto ist der Schlüssel für mehr Chancen, aus eigener Kraft etwas aufzubauen.
Noch mehr aus den Unternehmen und den Bürgerinnen und Bürgern herauszupressen, ist der falsche Ansatz. Die Politik muss endlich wieder ein Umfeld schaffen, in dem die Wirtschaft gedeihen und wachsen kann. Bevor wir also über weitere Belastungen nachdenken, sollten wir unser Augenmerk auf die Effizienz und die Struktur unserer Staatsausgaben richten. Wir brauchen eine Staatsreform. Es ist an der Zeit, alte Subventionen zu entrümpeln, ineffiziente Strukturen zu überdenken und mutig in die Zukunft zu blicken.
Welche Maßnahmen müssen gesetzt werden, um die Gleichstellung der Geschlechter weiter zu fördern und soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten?
Woran wir in Österreich arbeiten müssen, ist das verstaubte Rollenbild, das immer noch vorherrscht. Frauen arbeiten in Österreich nach wie vor wesentlich häufiger Teilzeit als Männer. Ohne bessere Rahmenbedingungen, wie z.B. flächendeckende und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung, gerade auch für die Kleinsten, wird der Druck auf Frauen ebenso groß bleiben wie der Gender Pay Gap.
Die Lösungen müssen vielschichtig sein: Einerseits geht es darum, alle Menschen durch bessere Bildung und lebenslanges Lernen besser für den Beruf zu qualifizieren, andererseits sollten vor allem Frauen durch ausreichend qualitätsvolle Kinderbetreuungsplätze den Freiraum bekommen, auch mehr arbeiten zu können.
Stichwort „Politikverdrossenheit“: Wie motivieren Sie Menschen, sich politisch zu engagieren und zur Nationalratswahl zu gehen?
Auch wenn es banal klingt: Durch Gespräche. Die Menschen, die ich auf der Straße treffe, verstehen alle, dass wir an einem kritischen Punkt sind. Man muss die Leute aufrütteln und sagen: Seht ihr nicht, was gerade passiert und was auf dem Spiel steht? Autoritarismus kommt nicht von heute auf morgen. Es sind stete Tropfen, die das Fundament der liberalen Demokratie, auf dem wir stehen, aushöhlen. Dem müssen sich alle aufrechten Demokratinnen und Demokraten entgegenstellen.
Ich habe volles Verständnis dafür, bei Wahlen die Regierenden mit dem größten Boxhandschuh zu bestrafen, also Extreme und Protestparteien zu wählen. Aber daneben gibt es auch uns NEOS. Ein Boxhandschuh gegen das verstaubte, strukturell korrupte politische System. Wir haben aber auch eine Vision. Österreich braucht eine Kraft, die mit Energie und Tatkraft gemeinsam Lösungen für die Zukunft liefert. Dafür stehen wir NEOS.
Foto:Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS