Für sie ist klar: Ein Politiker muss nicht nur gut reden, sondern vor allem gut und aufmerksam zuhören können.

Ein wertschätzender Umgang mit den Menschen und ein ehrliches Interesse an ihren Anliegen, Sorgen und Ideen sind für Monika Vonier zentral.

Wie gewinnen Sie, als Politikerin, das Vertrauen der Menschen?

Austausch mit den Bürgern und Transparenz sind aus meiner Sicht zwei zentrale Schlüssel. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass die Menschen das im direkten Gespräch sehr gut beurteilen können. Neben dem Dialog ist größtmögliche Transparenz ein wichtiger Punkt.

Ihre politischen Ziele und Visionen?

Wir in Vorarlberg haben uns zum Ziel gesetzt, „der chancenreichste Lebensraum für unsere Kinder“ zu sein. An diesem Zielbild arbeiten wir kontinuierlich in allen Bereichen. Ein zentraler Bereich ist sicherlich die Bildung. Wir wollen allen Kindern die gleichen Startchancen geben und keines zurücklassen.

Jedes Kind soll nach seinen Fähigkeiten, Talenten und Interessen gefördert werden. Dabei setzen wir auf vielfältige Wege und Initiativen. Um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern, brauchen wir diese klugen Köpfe. So wollen wir mit der MINT-Strategie junge Menschen für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik begeistern. Gerade die duale Ausbildung spielt in Vorarlberg eine wichtige Rolle. Es ist erfreulich, dass sich in Vorarlberg jeder zweite Jugendliche für eine Lehre und damit für beste Zukunftsperspektiven entscheidet. 

Ein weiterer Punkt ist die Gleichstellung von Frauen und Männern. Hier wurde schon viel erreicht, aber es gibt auch noch einiges zu tun. Zum Beispiel, wenn es um Frauen in Führungspositionen geht.

Was kann getan werden, um das schlechte Image von Politikern zu verbessern? 

Daran gilt es täglich zu arbeiten und mit positiven Beispielen in der Praxis zu überzeugen. Die Menschen erwarten und dürfen von der Politik zu Recht erwarten, dass trotz unterschiedlicher Standpunkte und ideologischer Ansätze am Ende gute Lösungen gefunden werden. Ich bin überzeugt, dass es in der Politik auf allen Ebenen viele Menschen gibt, die ihre politische Aufgabe und Verantwortung sehr ernst nehmen und sich tagtäglich nach bestem Wissen und Gewissen dafür einsetzen. Auf diese Kräfte müssen wir bauen. 

Klar ist: Demokratie lebt vom Wettbewerb der Ideen und Positionen. Der Streit darüber ist ein wesentliches Element der Demokratie. Entscheidend ist aber, dass dies bei allen Unterschieden in der Sache mit gegenseitigem Respekt, Kompromissbereitschaft und Vernunft geschieht.  Angesichts der großen Herausforderungen - Stichwort Ukraine-Krieg, Inflation usw. - darf es nicht nur um die nächste Schlagzeile gehen. Gerade jetzt brauchen wir mehr Kooperationsbereitschaft und einen pragmatischen Zugang zur Lösung von Problemen. Kurzum: Mehr Miteinander statt Gegeneinander.

Wodurch kann der soziale Zusammenhalt gefördert werden?

Das Ehrenamt spielt in Vorarlberg eine große Rolle. Das Ehrenamt und die Vereine sind sicher auch ein Stück weit der Kitt unserer Gesellschaft. Wenn ich sehe, wie viele Menschen sich ehrenamtlich engagieren und damit aktiv an einer positiven Zukunft unserer Gesellschaft mitwirken, dann stimmt mich das zuversichtlich. In Vorarlberg wollen wir dieses vielfältige Engagement und die Beteiligung der Bürger auf allen Ebenen bestmöglich unterstützen und fördern und damit auch den Zusammenhalt weiter stärken. 

Im politischen Alltag können wir alle einen Beitrag leisten, indem wir nicht an der Verhärtung von Positionen mitarbeiten, sondern gegensteuern und uns konstruktiv und verbindend einbringen. Wichtig sind aus meiner Sicht auch Eigenverantwortung, Solidarität, mehr Bewusstsein, dass jeder ein Teil des Ganzen ist und einen Beitrag zu einer positiven Zukunft leisten kann.

Welche Ziele haben Sie in Bezug auf Klima und Energie?

Wir befinden uns in einem großen Transformationsprozess. Es muss uns gelingen, die Menschen, alle Bereiche der Gesellschaft und auch die Wirtschaft, vom großen Industriebetrieb bis zum kleinen Unternehmen, auf diesem Weg mitzunehmen. Die klima- und energiepolitischen Ziele sind ambitioniert, jetzt gilt es, sie Schritt für Schritt umzusetzen. In Vorarlberg haben wir bereits vor Jahren enkeltaugliche Maßnahmen definiert und mit der Energieautonomie plus weiterentwickelt. Diese großen Projekte werden in Vorarlberg oft parteiübergreifend getragen, was ich für sehr wichtig halte.

Mit unserem Projekt Mission Zero V und dem Ziel der klimaneutralen Verwaltung wollen wir auch selbst einen konkreten Beitrag leisten. In allen Strategien, wie der neuen Tourismusstrategie oder der Agrarstrategie, spielt Nachhaltigkeit eine zentrale Rolle. Wir tragen hier eine große Verantwortung für die nächsten Generationen. Der Klimawandel muss mit aller Kraft bekämpft werden. Auch hier darf es nicht zu einem Gegeneinander von Wirtschaft und Umwelt kommen.

Die Wirtschaft ist hier als Motor für Innovation, Forschung und Entwicklung zu sehen. Große Potenziale sehe ich im Bereich der Kreislaufwirtschaft und neuer, zukunftsorientierter Geschäftsmodelle. Wichtig ist, dass wir in zentralen Bereichen und Zukunftsprojekten schneller in der Umsetzung werden. Zum Beispiel beim Ausbau der Wasserkraft und bei strategisch wichtigen Projekten brauchen wir eine Beschleunigung, wenn wir die Ziele auch wirklich erreichen wollen. In Vorarlberg haben wir zudem das „Klimaforum der Volkspartei“ gegründet und stehen in engem Austausch mit Institutionen und Unternehmen und setzen gemeinsam Initiativen.

Foto: Alexandra Serra

Ein ABW-Interview über Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens, der politischen Stabilität und des sozialen Zusammenhalts in Österreich.

Vertrauen hat man vor allem in Menschen. Daher ist der persönliche Kontakt, das Gespräch sehr wichtig. Im Austausch und im gegenseitigen Zuhören entsteht eine Beziehung zueinander. Darüber hinaus glaube ich, dass Demokratiebildung und Demokratiebewusstsein eine große Rolle spielen, um das Vertrauen der Bürger in die Politik zurückzugewinnen“, so Dr. Brigitta Pallauf. Nur wer weiß, wie die Institutionen funktionieren, nach welchen Prinzipien sie arbeiten und wer welche Aufgaben hat, kann sich auch entsprechend einbringen. „Ich sehe es als unsere Aufgabe als Abgeordnete, auf die Salzburgerinnen und Salzburger zuzugehen, den Landtag als offenes Haus für alle zu gestalten und möglichst viele Angebote zur politischen Bildung zu schaffen - von den Kindern bis zu den Senioren. Daher wollen wir unser breites Angebot - vom Jugendlandtag über Demokratiewerkstätten, Landtagsführungen und Bürgerräte - weiter ausbauen, um noch mehr Menschen zu erreichen“, so die Landtagspräsidentin, die betont, dass politische Stabilität oft vom Selbstverständnis der handelnden Akteure abhängt.

Wir müssen Vorbilder sein

„Was sind meine Motive, in die Politik zu gehen? Warum mache ich das? Ich glaube, dass wir dem Beruf wieder mehr Ansehen verschaffen müssen, und das geht am besten, wenn wir uns alle unserer Vorbildfunktion bewusst sind, uns anständig verhalten und verantwortungsvoll mit unserem Amt und unseren Kollegen umgehen. Es liegt an uns, mit gutem Beispiel voranzugehen, unser Bestes zu geben und verantwortungsvolle Arbeit zu leisten. Der respektvolle Umgang mit den politischen Mitbewerbern spielt für mich dabei eine wesentliche Rolle. Sprache schafft Wirklichkeit, daher sind Respekt, Achtung vor den Anliegen und eine grundsätzliche Wertschätzung der Menschen in ihrer Vielfalt unabdingbar“, so Pallauf.

Begeisterung für das Ehrenamt

Um den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken, empfiehlt die Politikerin, „aufeinander zuzugehen“. Dazu brauche es aber Bewegung von allen Seiten. Es sei Aufgabe der Politik, den wichtigen ersten Schritt zu tun. Darüber hinaus müssten alle „mitgenommen“ werden, um positive Veränderungen zu erreichen. „Wir wollen Veränderungen mit Zuversicht angehen! Um den sozialen Zusammenhalt und das Gemeinschaftsgefühl zu stärken, sollte das Ehrenamt attraktiver gemacht werden. Ehrenamtliche Tätigkeit, sei es in der Volkskultur, bei Blaulichtorganisationen oder in der Sozialarbeit, ist für mich ein wesentlicher Beitrag zum gesellschaftlichen Leben. Aber für viele Menschen ist freiwilliges Engagement mit beruflichen oder familiären Verpflichtungen nicht mehr so gut vereinbar. Deshalb sind wir in der Politik gefordert, konkrete Anreize zu schaffen, um mehr Menschen für freiwilliges Engagement zu gewinnen.

Jeder soll seine Beitrag leisten

Besonderes Augenmerk liege auf einer langfristigen Klima- und Energiestrategie bis 2050, betonte die Salzburger Landtagspräsidentin. Pallauf betont die Notwendigkeit, umweltfreundliche und nachhaltige Lösungen zu forcieren. Dazu zählen der Ausbau von Wasserkraftwerken, Solarenergie, nachhaltiger Tourismus und biologische Landwirtschaft. Entbürokratisierung und Verfahrensbeschleunigung sollen die Umsetzung dieser Maßnahmen deutlich beschleunigen. „Aber natürlich ist auch jeder Einzelne gefordert, seinen Beitrag zu leisten. So wie in der Demokratie jede Stimme zählt, zählt auch der Beitrag jedes Einzelnen“.

Der Mensch im Mittelpunkt

Um der sozioökonomischen Ungleichheit in Österreich entgegenzuwirken, wird allen Menschen in Notsituationen geholfen. Jeder soll unabhängig von Geschlecht, sozialem Status, Alter, Bildung, Herkunft, Einkommen und Wohnort die Hilfe bekommen, die er benötigt. „Gezielte Unterstützung für alle, die sie brauchen - aber auch Anreize und Ermutigung, sein Leben durch Arbeit und Engagement selbst zu gestalten. Der Mensch steht im Mittelpunkt. Unser Land bietet in vielerlei Hinsicht Lebenschancen mit hohen qualitativen Standards und sozialer Sicherheit. Dies auch in Zeiten des gesellschaftlichen und demografischen Wandels zu erhalten, ist unser Ziel“, betont die Juristin.

Foto: Helge Kirchberger

Politiker haben eine Vorbildwirkung. So legt sie ihre politische Arbeit auch an. Wo sie helfen kann, hilft sie. 

Die Politik muss sauber und transparent sein. Ohne Freunderlwirtschaft und Gefälligkeiten. Nicht immer sind alle mit den Entscheidungen einverstanden. Wir brauchen den Dialog. Mein Ansatz ist es, das Gespräch mit den Menschen zu suchen, möglichst im direkten Kontakt, und zu erklären, welche Überlegungen hinter einer Entscheidung stehen. So kann es auch gelingen, Vertrauen zurückzugewinnen“, sagt Selma Yildirim.

Die Korruptionsskandale von ÖVP und FPÖ hätten zu einem massiven Vertrauensverlust geführt. Das zeige sich in internationalen Indikatoren, aber auch in der Meinung der Menschen. Gerade im Bereich der Korruptionsbekämpfung gäbe es viel zu tun. „So fordern wir seit langem eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft, die endlich umgesetzt werden muss. Wir haben aber auch viele andere Anträge für mehr Transparenz eingebracht. Wer ehrliche Politik macht und sich um die Umsetzung von Sachthemen kümmert, wird auch die Zusammenarbeit in den Mittelpunkt stellen“, so die Abgeordnete, die vor wachsender sozialer Ungleichheit warnt, da diese zu Spannungen in der Gesellschaft führe. Dies sei auch eine Gefahr für die Demokratie.

„Immer mehr Menschen wenden sich von der Politik ab, weil sie das Gefühl haben, dass einige wenige machen können, was sie wollen, und der Rest durch die Finger schaut. Dem müssen wir entschlossen entgegentreten. Mit Dialog statt Spaltung, aber auch mit Maßnahmen, die die Menschen mitnehmen. Denn wer arbeitet, soll auch gut davon leben können. Das ist derzeit leider nicht immer der Fall.

Progressive Besteuerung von Kapitaleinkommen

Die drei Grundprinzipien sozialdemokratischer Klimapolitik seien das Bekenntnis zur Klimaneutralität bis 2040, die sozial gerechte Ausgestaltung des Klimaschutzes und das Verständnis, dass die Bekämpfung der Klimakrise eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, die nicht auf den Einzelnen abgewälzt werden dürfe. Klimaschutz brauche soziale Gerechtigkeit, denn Klimafragen seien auch soziale Fragen. Wichtig sei Verbindlichkeit: Für die Menschen und Unternehmen im Land müssten klare Vorgaben geschaffen werden, damit sie sich darauf einstellen können. „Leider ist die Bundesregierung aus ÖVP und Grünen mit dem Klimaschutzgesetz seit weit über zwei Jahren im Verzug. Das heißt, es gibt keine gesetzlichen Klimaziele und keinen Weg zur Klimaneutralität bis 2040. 

Dies ist nur mit einem Ausstieg aus der fossilen Energie möglich. Doch während konservative Parteien die Verantwortung auf den Einzelnen abwälzen, wollen wir strukturelle Veränderungen und vor allem Unternehmen in die Pflicht nehmen“, so Yildirim. Das gelte auch für die sozioökonomische Ungleichheit.

„Derzeit werden die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer. Die Politik der Bundesregierung fördert das. Zum Beispiel gibt es bei vielen Förderungen keine soziale Staffelung, das heißt, wer mehr hat, profitiert mehr. Nötig wäre eine sozial gerechte Steuerpolitik. Die Regierung ignoriert das, wie Maßnahmen wie der Familienbonus zeigen: Besserverdienende profitieren mehr.  Erschwerend kommt die enorme Teuerung hinzu. Mittlerweile hat schon die Mittelschicht große Probleme, das tägliche Leben zu finanzieren. Die Preise für Mieten, Energie und Lebensmittel explodieren. Vermögen und Einkommen sind in Österreich extrem ungleich verteilt. Das ist schlecht für die Demokratie, aber auch für die Gesellschaft und die Wirtschaft. Kapitaleinkommen sollten daher genauso progressiv besteuert werden wie Arbeitseinkommen. Wer mehr hat, soll auch mehr zahlen. Außerdem setzen wir uns für eine gerechte Besteuerung extrem hoher Vermögen ein.

Foto: Die Fotografen

Wie Österreich wieder an die Spitze gebracht werden kann und warum Kommunikation auf Augenhöhe so wichtig ist, verrät die NEOS Klubchefin im ABW-Interview.

Welche konkreten Schritte werden Sie, in Anbetracht der anhaltenden Enttäuschung vieler Bürgerinnen und Bürger über die politische Arbeit in Österreich, unternehmen, um das Vertrauen der Bevölkerung wiederherzustellen und die Kommunikation zwischen Politik und Bürgern zu verbessern?

Die Korruptionsaffären um FPÖ und ÖVP, aber auch der jahrzehntelange Filz der SPÖ haben das Vertrauen in die Politik, die Medien und alle Parteien massiv erschüttert. Auch vier Jahre nach der Ibiza Affäre sind die Schwachstellen in unserer Demokratie noch genauso vorhanden. Auch die erratische Coronapolitik der Regierung hat dem Vertrauen geschadet. Misstrauen gedeiht vor allem dort, wo es an Informationen und Augenhöhe mangelt. Aus diesem Grund setzen wir NEOS uns seit unserer Gründung für eine Abschaffung des Amtsgeheimnisses und für ein Informationsfreiheitsgesetz ein. Ganz generell muss die Politik offener und ehrlicher kommunizieren und die Menschen nicht als Untertanen behandeln.

Auch ein schärferes Korruptionsstrafrecht sowie objektive Posten- und Auftragsvergabe sind unumgänglich. Ich bin überzeugt davon, dass Vertrauen nur durch offene, transparente Politik auf Augenhöhe zurückgewonnen werden kann.

Die politische Stabilität in Österreich hat in den letzten Jahren gelitten. Welche Maßnahmen sehen Sie als notwendig an, um langfristige Stabilität und Zusammenarbeit zwischen den politischen Parteien sicherzustellen?

Die Aufgabe des Parlaments ist es, gemeinsam zu den besten Lösungen für die Menschen in Österreich zu kommen. Das geht nur über konstruktive Debatten, die auch hart geführt werden können. Denn Demokratie lebt von Rede und Widerrede. Darüber hinaus wird es in einer neuen Regierung ein gemeinsames Bekenntnis dafür brauchen, Österreich wieder an die Spitze zu bringen. Es gibt sehr viel Gutes in unserem Land, auf das wir mit Zuversicht bauen können. Das ist aber kein Freibrief dafür, sich zurückzulehnen. Von einer Reform des Bildungs- und des Pensionssystems, einer neuen Sicherheitsstrategie, hin zu einer Föderalismusreform oder dem Turbo für erneuerbare Energien: Es gibt genug zu tun. 

Der soziale Zusammenhalt und das Gefühl von Gemeinschaft sind für viele Menschen in Österreich geschwächt. Wie planen Sie, den sozialen Zusammenhalt zu fördern und die gesellschaftliche Spaltung, die durch politische Polarisierung entstanden ist, zu überwinden?

Leadership ist die zentrale Aufgabe von Politikerinnen und Politikern. Davon bin ich überzeugt. Anders als einige Parteien glauben, sind Vertrauen und Zusammenhalt nicht durch teure Geldgeschenke käuflich. Stattdessen geht es darum, mit den Menschen in unserem Land auf Augenhöhe zu kommunizieren, ihnen Halt und Perspektive zu geben. Die Bevölkerung hat ein Recht auf eine ehrliche, seriöse Politik, die Leistung belohnt, Aufstieg durch Chancengerechtigkeit ermöglicht und für die Sicherheit der Menschen sorgt.

Die Klimakrise stellt eine große Herausforderung für Österreich dar. Wie beabsichtigen Sie, umweltfreundliche und nachhaltige Lösungen zu fördern, um den ökologischen Fußabdruck in Österreich zu verringern und den Klimaschutz-Zielen gerecht zu werden?

Der Klimawandel ist eine der größten und drängendsten Bedrohungen unserer Lebensgrundlagen und unseres Wohlstands. Alle konstruktiven Kräfte müssen hier an einem Strang ziehen. Leider wird die Bereitschaft zu notwendiger Veränderung von der Bundesregierung nicht mitgetragen. Es fehlt beispielsweise ein Klimaschutzgesetz.

Wesentlich ist, dass wir den Weg zu Klimaneutralität nur gemeinsam mit der Wirtschaft gehen können. Drängend sind die Energiewende und ein Stopp des zügellosen Zubetonierens. Eine ambitionierte Bodenschutzstrategie fehlt aber. So verbaut Österreich nach wie vor 13 Fußballfelder pro Tag. Wir machen Druck, denn wir sehen das als Chance, unser Land und unseren Kontinent lebenswerter, aber auch wettbewerbsfähiger und freier zu machen.

Angesichts der wachsenden sozioökonomischen Ungleichheit in Österreich – welche politischen Strategien verfolgen Sie, um die Verteilung von Wohlstand und Chancen fairer zu gestalten und insbesondere benachteiligte Gruppen zu unterstützen?

Wir NEOS sind davon überzeugt, dass sich jeder Mensch aus eigener Kraft etwas aufbauen können soll. Das gelingt mit einem echten Aufstiegsversprechen für alle, die Österreich mit ihrer Leistung und Innovationsfreude zu dem Land machen, das es ist und noch werden kann. Grundlage dafür ist ein Bildungssystem, das allen Kindern gerechte Chancen ermöglicht und eine Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Denn für die arbeitenden Menschen muss sich ihr Beitrag auch lohnen. 

Gerade in Zeiten der Inflation müssen die Schwächsten unterstützt werden, aber nicht Milliarden an Steuergeld mit der Gießkanne ausgeschüttet werden, was die Inflation noch anheizt. Jeder der kann, muss einen Beitrag leisten, aber in einem reichen Land wie Österreich dürfen wir nicht die zurücklassen, die nicht können. Wir unterstützen alle, die sich nicht aus eigener Kraft aufrichten können und nicht jene, die ihren Beitrag nicht leisten wollen. Nur wenn Kinder- und Altersarmut bekämpft sind, können die Menschen auch aus eigener Kraft ihre Ziele erreichen.

Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

Die Pädagogin ist Leiterin des Zentrums für Inklusiv- und Sonderpädagogik ASO in St. Pölten und seit bald zehn Jahren politisch aktiv. Sie ist überzeugt: Jede überstandene Krise macht uns stärker.

„Politik bedeutet für mich, für ein besseres Leben der Menschen zu kämpfen. Jeder muss ein eigenständiges und sinnerfülltes Leben führen können. Die Rahmenbedingungen dazu, muss die Politik schaffen. Das sehe ich als meine Aufgabe“, sagt Kathrin Schindele. Damit sie ihrer Aufgabe nachkommen könne, werde sie auch in Zukunft, so wie schon jetzt, das Gespräch mit den Bürgern suchen. Denn nur, wenn ich wisse, wo der Hut brenne, könne sie als Politikerin auch gezielt handeln und sich für die Bevölkerung einsetzen.

„Darüber hinaus bin ich davon überzeugt, dass die gelebte Demokratie die Zukunft der Politik gestalten wird“, so die Lehrerin, für die Ehrlichkeit, Verlässlichkeit und Gerechtigkeit die Gebote der Stunde sind. Auf diese Triebkräfte müssten alle aktuell setzen, damit die schwierigen Situationen der Gegenwart gemeistert werden können. Denn die Zeiten seien überaus herausfordernd: „Die Teuerung hat Österreich fest im Griff. Mit immer stärker steigenden und anhaltenden hohen Preisen, steigt auch der finanzielle Druck auf die Menschen. Mehr oder weniger nachhaltige Anti-Teuerungsmaßnahmen werden deswegen auch beschlossen. Für mich besteht die größte Herausforderung zurzeit darin, Mitmenschen, die ihre Situation als völlig aussichtslos betrachten, wieder Mut zu machen.“ 

Verschiedene Sichtweisen und Meinungen

Speziell die geballte Ladung an Bad-News sorge seit geraumer Zeit für Verwirrung, Ängste und Frust. „Nach dem Konsumieren von Negativschlagzeilen nehme ich mir immer Zeit, um diese auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen und richtig einzuordnen. Vorschnell auf negative Nachrichten zu reagieren kann oft ein großer Fehler sein und deshalb suche ich auch regelmäßig den Austausch mit anderen Personen. Verschiedene Sichtweise und Meinungen helfen mir um mich zielgerichtet zu verhalten und treffsicher zu handeln“, sagt Schindele. Trotz der vielen Negativschlagzeilen, die zurzeit leider gehäuft auftreten, sei es sehr wichtig, dass man sich vor Augen halte, dass es nach wie vor Gutes auf dieser Welt gebe. „Wesentlich dabei ist auch zu akzeptieren, dass sich nicht alles ändern lässt, aber ich habe die Erfahrung gemacht, dass uns jede bewältigte Krise stärker macht.“ 

Foto: Herbert Käfer

Sie ist Lehrerin und Bundesrätin – beide Jobs bedeuten ihr viel, denn sie gestaltet in beiden Bereichen die Zukunft des Landes.

Wie gestalten Sie die Zukunft des Landes?

Ich bin ja nicht nur Bundesrätin, ich unterrichte weiterhin mit einer halben Lehrverpflichtung an einer Mittelschule in Niederösterreich. Wenn man es so formulieren will, gestalte ich im übertragenen Sinne jeden Tag ein bisschen die Zukunft des Landes mit. Gerade als Pädagogin hat man eine große, verantwortungsvolle Aufgabe – die Kinder und Jugendlichen von heute ein Stück auf ihrem Weg in ein selbstbestimmtes, geglücktes Leben als Erwachsene von morgen zu begleiten. Egal ob Bundesrätin oder Lehrerin: Beides wunderschöne Aufgaben, die ich so gerne und mit viel Freude und Power angehe.

Ihre Einschätzung der aktuellen politischen Lage? Wie gehen Sie damit um?

Gesamtgesellschaftlich nehme ich einen immer stärker werdenden Opportunismus wahr. Bestimmte politische Kräfte – besonders aus dem rechten und konservativen Lager – nutzen dies aus, um ihr politisches Kleingeld damit zu wechseln. Sie nehmen bewusst in Kauf, dass die Gesellschaft immer weiter auseinanderdriftet.

Um dies aufzuzeigen und dagegenzuhalten braucht man mitunter schon sehr viel Energie. Aber ich bin ein optimistischer Mensch und mir sicher, dass es auf lange Sicht ein solidarisches Zusammenspiel der Gesellschaft geben wird. Für mich persönlich ist es momentan eine große Challenge, auf kurze Auszeiten zu achten. Phasenweise muss ich achtgeben, nicht in eine Art Hamsterrad zu geraten. Ich arbeite daran.

Was ist Ihnen bei der politischen Arbeit wichtig?

Es mag vielleicht nicht mehr modern klingen, aber es sind immer noch die Grundwerte der Sozialdemokratie, die mich auf meinem politischen Weg ständig begleiten und an denen ich mich orientiere. Denn diese sind aktueller und moderner denn je. Besonders wichtig sind mir Solidarität und Zusammenhalt: Das Wir ist immer stärker und kräftiger als das Ich allein.

Oder umgekehrt ausgedrückt: Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo jene des Anderen beginnt. Gerechtigkeit ist ein ebenso hohes Gut für mich. Das war auch mein ursprünglicher Anreiz, mich schon früh politisch zu engagieren. Ungerechtigkeiten sind mir schon als Jugendliche auf die Nerven gegangen. Ein weiterer Antrieb von mir ist das Ziel dazu beizutragen, die Lebenssituation der Menschen zu verbessern. Und im Moment gibt es eben viel, dass es zu verbessern gilt. Das merkt, wenn man den Menschen zuhört. Da kommen viele Sorgen und Herausforderungen ans Tageslicht. Ich bin grundsätzlich lösungsorientiert veranlagt und versuche, meine Ideen und Ansätze einzubringen, wo es geht. 

Wie kann die Politik ihr Image verbessern?

Das Bedürfnis nach Sicherheit und Vertrauen muss wieder befriedigt werden. Politik darf auch niemals dem Selbstzweck dienen. Politiker haben eine starke Vorbildwirkung und sollten das ihre dazu beitragen. Ich bin für einen Wettbewerb der besten Ideen und gegen ein gegenseitiges Abwerten. Mein Rat: Hören sie den Politikern stets genau zu. Nicht immer sind die einfach klingenden Botschaften und Slogans jene mit den besten Absichten. Im Zweifel halte ich es mit einem einfachen Prinzip, das ich jedem nur ans Herz legen kann: Aufregen alleine ist mir zu wenig, ich will mitgestalten und Alternativen aufzeigen.

Foto: Friedl und Schmatz
 

Die Grüne sind mit einem progressiven Programm angetreten und wollen es so gut wie möglich umsetzten. Vieles sei bereits gelungen, vieles werde noch gelingen, allen Krisen zum Trotz, ist die Nationalrätin überzeugt.

„Als größte Herausforderung empfinde ich, dass derzeit mehrere Krisen, die alle unsere Aufmerksamkeit wie auch geeignete Gegenmaßnahmen erfordern, gleichzeitig ablaufen. Dabei versuchen wir als Regierungspartei aber nicht nur Krisenfeuerwehr zu sein, sondern trotz der schwierigen Umstände auch weiterhin gestalterisch und in die Zukunft gerichtet zu handeln“, so Prammer. 

Standpunkte und Einschätzungen der Menschen berücksichtigen

Als gewählte Mandatarin habe sie die Ehre, als einer von 183 Menschen Bundesgesetze mitbeschließen zu dürfen. Als Mitglied einer Regierungspartei habe sie noch dazu die Möglichkeit, viele dieser Gesetze auch inhaltlich aktiv mitgestalten zu können. „Ich empfinde das als große Verantwortung, denn mit diesen Gesetzen schaffen wir einen gesellschaftlichen Rahmen, in dem alle gut miteinander leben können. Deshalb ist es mir auch so wichtig, mich im Vorfeld von Entscheidungen mit so vielen Menschen wie möglich auszutauschen, um auch möglichst viele Standpunkte und Einschätzungen zu den jeweiligen Materien zu hören“, so die Nationalrätin, die davon überzeugt ist, Politik sei viel mehr, als man vielleicht aus den Nachrichten im Fernsehen mitnehmen könne.

Politik, so Prammer, berühre zutiefst unser aller Zusammenleben. In einem demokratischen Staat wie Österreich funktioniere Politik umso besser, je mehr Menschen sich auf welcher Ebene auch immer an ihrer Ausgestaltung beteiligen. In Österreich gäbe es für Bürger viele Möglichkeiten, den eigenen Anliegen Gehör und Beachtung zu verschaffen. „Schimpfen, um Dampf abzulassen, kann schon reinigend sein, aber es muss letzten Endes auch in ein aktives Tun übergehen. Wer es beim Schimpfen belässt, überlässt gesellschaftliche Entscheidungen ausschließlich den anderen“, so Prammer.

Je schwieriger die Zeiten, desto negativer die Schlagzeilen

In diesem Zusammenhang spart die studierte Juristin nicht mit leiser Kritik an den Medien: „Leider gibt es die Tendenz, dass es bad news leichter in die Meldungen schaffen als good news. Ich nehme zum Beispiel wahr, dass viele im Nationalrat beschlossenen Gesetze, welche die Lebensumstände der Menschen in Österreich verbessern, selten in den Nachrichten aufschlagen. Hinzu kommt: je schwieriger die Zeiten, desto negativer die Schlagzeilen. Warum? Die Krisen unserer Zeit machen es manchmal notwendig, unpopuläre Entscheidungen zu treffen, denken Sie hier nur an die Corona-Gesetzgebung der vergangenen Jahre. Ich halte es hier aber mit Walter Scheel, einst Bundespräsident in der Bundesrepublik Deutschland, der in einem mittlerweile berühmt gewordenen Ausspruch folgendes von sich gab: „Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.“ Negativkritik an sich versuche ich nicht allzu persönlich zu nehmen. Gleichzeitig höre ich aber genau hin, um die Bedürfnisse dahinter zu verstehen. So kann ich im Rahmen der Gesetzgebung darauf reagieren und allenfalls korrigieren.“

Foto: Max Mayrhofer

SPÖ-Politikerin Barbara Novak im Austrian Business Woman-Interview über Politikverdrossenheit, Motivation und ihre politischen Ziele.

Wie motivieren Sie sich in diesen schwierigen Zeiten?

Wir durchleben herausfordernde Zeiten und sind ständig mit neuen Problemen konfrontiert. Natürlich ist das auch für mich enorm anstrengend, aber was mir Kraft gibt, ist, wenn wir gerade in dieser herausfordernden Zeiten etwas für die Menschen unserer Stadt tun können. Während der Pandemie konnte ich viel Kraft daraus ziehen, dass wir, angeführt von unserem Bürgermeister Dr. Michael Ludwig, den umsichtigen und gut überlegten Wiener Weg gegangen sind. Ich glaube, dass es vielen anderen Menschen in Wien und ganz Österreich ähnlich gegangen ist. Diesen Wiener Weg gehen wir entschlossen weiter. Nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern gemeinsam mit Mut und Verstand an Lösungen arbeiten! 

Ihre derzeit vorrangigen Aufgaben und Ziele? 

Dass das Leben in Wien leistbar bleibt. Die steigenden Preise führen viele Menschen an die Grenzen ihrer finanziellen Möglichkeiten und darüber hinaus. So etwas hält mich nachts wach. Wir haben in Wien mit der „Energieunterstützung Plus“ den Menschen schnell und treffsicher geholfen, haben ein gutes Sozialsystem und stellen umfangreiche öffentliche Leistungen bereit, die Krisen wie die jetzige abfedern. Die Teuerung ist aber ein internationales Problem und deshalb muss es auch auf internationaler Ebene gelöst werden. Gerade die EU sehe ich hier am Zug. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Wir brauchen ein Wirtschaftssystem, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht die Profitgier. 

Auf welchen Werten basiert Ihre politische Tätigkeit?

Ich gebe Ihnen vier Werte: Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Das sind die Grundwerte der Sozialdemokratie und meiner Meinung nach der Schlüssel zu einer Gesellschaft, in der sich alle frei entfalten und ein gutes Leben führen können. 

Welchen Rat haben Sie für politikverdrossene Menschen?

Nach den endlosen Skandalen der letzten beiden Bundesregierungen kann ich nachvollziehen, dass viele Menschen von Politik die Nase voll haben. Fakt ist aber: Demokratie lebt von Beteiligung. Es wird sich nur etwas ändern, wenn wir zusammen anpacken. Gehen wir’s an! Wir als Wiener Sozialdemokratie haben immer ein offenes Ohr für die Menschen in unserer Stadt. Wir leben von diesem Austausch, weil nur so können wir wissen, wo der Schuh gerade drückt. Also: Wenn dich etwas stört, dann ruf uns an, schreib uns oder komm auf eine unserer Veranstaltungen. Wir hören dir zu und gemeinsam arbeiten wir daran, Wien und ganz Österreich voranzubringen. 

Wie gestalten Sie die politische Zukunft? 

Mein Fokus liegt auf Wien und mein Ziel ist es, dass alle Menschen in unserer Stadt ein gutes und erfülltes Leben haben. Um das zu erreichen, müssen wir jetzt vor allem gegen die Teuerung kämpfen. Das Problem müssen wir an der Wurzel packen und nicht nur an der Oberfläche behandeln. Der Wien Weg heißt, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen und mit Mut und Verstand an den besten Lösungen für die Bevölkerung zu arbeiten. Ich glaube, dass dieser Wiener Weg Strahlkraft über die Stadtgrenzen hinaus hat. 

Foto: Markus Sibrawa

Die Nationalrätin und stv. Generalsekretärin des Wirtschaftsbundes braucht ihre tägliche Dosis „Good News“ um erfolgreich auf Kurs zu bleiben.

„Ich habe für mich entschieden, dass ich Politik verändern möchte. Das geht aber nur im Schulterschluss gemeinsam mit allen anderen Fraktionen. Daher gehe ich ganz offen auf meine Kolleginnen und Kollegen zu und bemühe mich sehr um respektvolle und wertschätzende Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Das ist das einzige Mittel, damit wir langfristig das Image der Politik verbessern und eine florierende Zukunft sicherstellen“, sagt Carmen Jeitler-Cincelli.

Gegen ein Zuviel an Negativschlagzeilen hat sie ein einfaches Rezept: „Ich versuche mich als Ausgleich auf Positives zu fokussieren. Als Politikerin fühle ich mich dem Optimismus verpflichtet und am Ende muss immer die Zuversicht siegen. Nur so können wir die vielen Krisen, mit denen wir uns als Generation konfrontiert sehen, bewältigen. Ein Tipp für die tägliche Dosis Optimismus: goodnews.eu.“ 

Unzufriedenen Bürgern rät sie, sich selbst einzubringen: „In der eigenen Gemeinde, in einem Verein, tu proaktiv etwas für die Gesellschaft und die Gemeinschaft. Und begleite ein paar Tage einen Politiker bzw. eine Politikerin - Du wirst erstaunt sein und vieles anders sehen!“

Foto: Julius Hirtzberger

Sie ist, wie alle Grünen, im Einsatz für die Klimarettung und überzeugt: Jeder kann in seinem Bereich die Welt ein wenig besser machen, sei es in Umweltfragen oder aber auch im Miteinander.

„Die Klimakrise ist die größte Krise der Menschheit und wir müssen alles daran setzen, den derzeitigen Trend zu stoppen. Niemand will in einer Welt leben, in der es im Sommer unerträglich heiß und trocken ist und ständig eine Katastrophe auf die nächste folgt. Wir müssen eine Rettungskette in Ganz setzen auf allen Ebenen. In der Stadt Hall setze ich Akzente, wo es möglich ist“, sagt die Politikerin.

Aber es gäbe noch so viel zu tun: „In der Lokalpolitik stehen wir aufgrund der Teuerungssituation, wie alle Gemeinden, vor großen Herausforderungen. Es gilt sparsam zu agieren und gleichzeitig Veränderungen einzuleiten. Zum Beispiel beim Verkehr. Der belastet wie in vielen Tiroler Gemeinden die Menschen. Gleichzeitig gilt es, die Menschen mit Ihren Sorgen abzuholen und ernst zu nehmen. Besonders beschäftigten mich die sozialpolitischen Herausforderungen. Die demographische Entwicklung mit dem daraus resultierendem Fachkräftemangel in allen Sparten wird uns zu einem Umdenken und Neudenken in der Arbeitswelt bringen müssen. Aber der Mangel an Pflegepersonal wird uns noch große Probleme bereiten. Wer betreut und pflegt Menschen, die in den Heimen leben oder dort keinen Platz mehr finden? Oder Menschen die als Pflegefall aus dem Krankenhaus entlassen werden und deren Angehörige pflegend einspringen müssen? Auch hier sind wieder meist Frauen betroffen, Hier wird es schnelle Lösungen brauchen, damit unser System nicht kollabiert“, sagt die Politikerin. 

Frauen sind keine Bittstellerinnen

Persönlich mache sie auch die Altersarmut von Frauen ihrer Generation betroffen. Viele hätten durch lange Kinderbetreuungszeiten und Scheidung zu wenig Versicherungsjahre und würden im Alter durch Kleinstpensionen verarmen. Für viele werde Essen, Heizen und die Teilhabe am sozialen Leben gerade in diesen Zeiten eine echte Challenge. Es dürfe nicht sein, dass Frauen in solchen Situationen zu Bittstellerinnen werden müssen. 

Austausch ist wichtig

Menschen, die nichts von Politik halten bietet sie an, einen Tag lang aktiv mitzuerleben. Das ändere schnell die Meinung, wenn man sehe, warum manche Entscheidungen getroffen werden und wie viel Überlegungen oft dahinterstecken. Gerade auf Gemeindeebene zeige sich, wie wichtig und zielführend der Austausch sei.

„Wir alle tragen Verantwortung für unseren Lebensraum und Politik gestaltet diesen, somit hat jeder Mensch, der zur Wahl geht, die Möglichkeit sein Umfeld zu gestalten. Ich würde mir wünschen, dass mehr Frauen politisch aktiv werden, denn nur so werden patriarchische Systeme verändert. Frauen haben einen anderen Zugang zu Themen und auch einen anderen Stil.“ Als positiver Mensch ist Barbara Schramm-Skoficz voller Hoffnung, dass die Krisen miteinander gemeistert werden können. In ihrem Alltag ist sie bemüht, die sogenannten Negativschlagzeilen differenziert zu betrachten, einen Weg von der Ohnmacht hin zur Selbstbestimmung zu suchen. „Spaziergänge in der Natur und Treffen mit Freunden geben mir Kraft und Energie. Humor und Lachen hilft mir auch oft“, so die Abgeordnete.

Foto: Mag. Andrea Weber-Stricker

Mit viel Hoffnung, Tatendrang , Vertrauen und dem Herz am richtigen Fleck versucht sie ihre politische Arbeit zu gestalten – und verliert dabei nie den Blick für die nächsten Generationen. 

„Die Welt ist gerade voller Baustellen und wer sie sieht, wirkt manchmal beinahe fast gelähmt, weil keiner so recht weiß, wo man anfangen soll. Mir hilft es sehr, mich an die Metapher zu erinnern, in der es heißt: Wenn du Berge versetzen willst, dann beginne mit einem kleinen Stein“, so die junge Politikerin angesichts der Weltlage.

Als politische Gestalterinnen müsse sie Up-To-Date sein, gleichzeitig berühren sie zahlreiche Schlagzeilen und beeinflussen somit die eigene Gefühlslage. „Für mich ist es deshalb wichtig, mich nicht ständig von Nachrichten erdrücken zu lassen, sondern gezielt auszuwählen, wann ich Nachrichten konsumiere. Gleichzeitig hilft es bestimmte kritische Berichterstattungen zu relativieren, denn auch Journalistinnen und Journalisten sind nur Personen mit einer eigenen subjektiven Meinung, auch wenn der Beruf eine gewisse Objektivität verlangt“, sagt Metzler, deren Motto auch für viele von uns gelten sollte: Sei du selbst die Veränderung, die du dir für diese Welt wünschst. „Ich würde mir wünschen, dass viel mehr Menschen den Mut haben aktiv mitzugestalten und somit das Steuer selbst in die Hand nehmen.“ 

Foto: Matthias Dietrich

Modernität, aber vor allem Verantwortungsbewusstsein zählen für sie zu den wichtigsten Elementen in der Politik. Darüber hinaus spielt Nachhaltigkeit für sie persönlich eine große Rolle.

Die derzeitige größte Herausforderung ist die mit der hohen Inflation einhergehende Teuerungswelle. Hier werden laufend neue Maßnahmen ergriffen, um den Menschen in Österreich gezielt zu helfen. Wir nehmen die Ängste und Sorgen sehr erst und ergreifen aktiv Maßnahmen, um den Menschen zu helfen. Neben dem Anti-Teuerungspaketen kommt nun auch die Strompreisbremse, welche eine echte Entlastung werden wird“, sagt Martina Kaufmann.

Fokussiert und akribisch arbeiten

Als Bereichssprecherin für die Berufsausbildung und Lehre, sei es ihr Hauptanliegen diese zu fördern und auch zu stärken. Man habe in der Vergangenheit schon einige große Sprünge machen können, aber habe auch noch einiges an Arbeit vor. Durch das steigende Wirtschaftswachstum brauche Österreich in den kommenden Jahren deutlich mehr Fachkräfte als bisher. Diese seien unerlässlich für den Erhalt des Wohlstandes im Land. Daher würden laufend Lehrberufsbilder modernisiert und an die Herausforderungen der heutigen Zeit angepasst, das Berufsausbildungsgesetz wurde novelliert und die Lehre habe heute einen wesentlich höheren Stellenwert als noch vor einigen Jahren.

Darüber hinaus werde, mit der Einführung der Höheren Beruflichen Bildung, ein Weg geschaffen, welcher für eine nahtlos an die Lehre anschließende berufspraktische Höherqualifikation bis auf tertiäres Niveau ermöglicht. Dies eröffne dem bewährten System der dualen Berufsausbildung eine neue Dimension, die persönliche Weiterentwicklung und fachspezifische Weiterbildung in den Mittelpunkt stelle.

„Es liegt schließlich an uns, eine gesicherte Zukunft unserer Kinder zu schaffen und Bildung ist das Fundament für ein sinnerfülltes Leben“, sagt Kaufmann, an der auch die derzeit weitverbreiteten Negativ-Schlagzeilen nicht spurlos vorbei gehen. „Wichtig ist aber einmal mehr, sich davon nicht irritieren zu lassen, sondern weiterhin fokussiert und akribisch zu arbeiten. Die derzeitige Bundesregierung kämpft mit allerlei Problemen, die es bis dato in der Zweiten Republik noch nicht gegeben hat. Unter Berücksichtigung dieser Umstände bin ich der Meinung, dass wir angemessen auf die Probleme unserer Zeit reagieren. Politik lebe, so Kaufmann, nach wie vor vom offenen Diskurs. „Kontinuierliches Schlechtreden jeglicher Ideen ist meines Erachtens wenig zielführend. Vielmehr rate ich allen Menschen, sich aktiv an diesem Prozess zu beteiligen. Es liegt an jeder und jedem Einzelnen etwas zu bewegen beziehungsweise zu ändern.“

Foto: Parlamentsdirektion/Photo Simonis

Cornelia Hageles Rezept für erfolgreiche, bürgernahe Politik: Zunächst zuhören, dann nachdenken, dann viel laufen und Überzeugungsarbeit leisten.

Scharfen Gegensätze und tiefen Gräben in der Gesellschaft gelte es nun zu überwinden. „Ich fühle seit dem Beginn der Corona-Krise immer stärker, dass sich die Menschen voneinander entfernen. Für mich war es schockierend, wie sich Corona-Leugner, Impfgegner, Impfbefürworter, Quarantänebrecher, Wissenschaftler und Politiker begegnet sind. Von verbalen Entgleisungen, zu körperlichen Übergriffen. Letztlich verlief die Diskussion über Sinnhaftigkeit und Zweckmäßigkeit im Umgang mit der Krise hin zu einer nie für möglich gehaltenen Spaltung in der Gesellschaft. Dieser Konflikt muss aus meiner Sicht gelöst werden. Auch wenn es den Anschein hat, als wäre das Corona-Problem aus dem Alltag verschwunden, so bleibt dieser Riss bestehen“, sagt Cornelia Hagele, die auch einen Krieg vor unserer Haustüre für gänzlich ausgeschlossen hielt.

„Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat mein Weltbild gänzlich auf den Kopf gestellt. Europa, als prosperierender Ort des ewigen Friedens und des Wohlstands für alle Bürger, gehört wohl für immer der Vergangenheit an. Dieser Krieg betrifft uns alle. Wir alle müssen uns nun auf die drastisch geänderten Verhältnisse einstellen.“ Dabei müssten auch ungemütliche Wahrheiten angesprochen werden. Etwa von Wohlstandsverlust und Konsumverzicht. „Wir müssen uns gegen aggressive Kriegstreiber wehren. Diese Haltung ist unumstößlich. Umso widerlicher empfinde ich es, wenn nach dem 24. Februar 2022 so mancher Opportunist sich weiterhin an den Despoten im Kreml anbiedert und dessen Handeln verteidigt. Entweder wird verteidigen unsere Werte oder wir geben sie von vornherein auf. Aufgeben kommt für mich nicht in Frage“, sagt die Juristin.

Sorgen erkennen und handeln

Als Politikerin kümmert sie sich um die Sorgen, Ängste und Probleme der Menschen. Daher sieht sie auch Negativschlagzeilen als Anregung, Probleme zu erkennen und zu handeln. 

„Ich empfinde es als Ansporn, Dinge besser zu machen und zu verbessern. Gerade die Politik-Verdrossenheit der Bevölkerung motiviert mich dazu, auf die Wählerschaft zuzugehen und sie davon zu überzeugen, dass nicht alle Politiker schlecht sind. Ich trachte danach, die Mitmenschen davon zu überzeugen, dass die schlechten Eigenschaften, welche auf Grund der vielen Schlagzeilen zu geschehenen oder lediglich erschriebenen Skandalen beinahe allen Politiker zugeschrieben werden, nicht richtig sind. Schwarzen Schafe mag es geben; diese gab es schon im antiken Athen. Von den schwarzen Schafen darf man aber nicht auf die weiße Schafherde schließen.“ Eine negative Haltung habe nie etwas zum Besseren gewandt. „Daher fordere ich alle Mitmenschen, die negativ über Politik sprechen, auf, sich selbst zu engagieren und Veränderung zu bewirken.“

Foto: Tiroler Volkspartei

Die hauptberufliche Lehrerin an der Volksschule Hermagor wünscht sich von den Menschen mehr Toleranz und den Mut selbst mitzugestalten.

Was ihr derzeit am meisten Sorgen bereitet, ist die zunehmende Aggressivität in der politischen – teilweise aber auch gesellschaftlichen – Kommunikation. In Zusammenhang mit dem Rückgang der Wahlbeteiligungen ergäbe sich aus ihrer Sicht daraus die derzeit größte Herausforderung.

„Hier müsste es dringend wieder zu einem Umdenken kommen, welches das Suchen nach dem gemeinsamen Nenner wieder in den Mittelpunkt stellt“, sagt Patterer, die davon überzeugt ist, dass man sich mit der Zeit in der Politik eine „dicke Haut“ aneignet.

Manche Nachrichten würden ihr trotzdem schlaflose Nächte bereiten, da sie eigentlich deshalb in die Politik gegangen sei, um das Leben der Menschen positiv zu beeinflussen. Ein wichtiger Ausgleich für sie ist der Sport und die Natur, hier kann sie am besten Energie tanken um Politik auf ihre Art zu machen: Ehrlich im Umgang mit ihren Mitmenschen, transparent für die Bevölkerung sowie solidarisch und gerecht für ein gemeinsamen Miteinander, denn eine Gesellschaft sei nur so stark wie ihr schwächstes Glied. 

Foto: G. Gleiss

Da es nicht selbstverständlich ist, in einer Demokratie zu leben und zu arbeiten, ist es ihr wichtig, mehr Demokratiebewusstsein zu schaffen.

„Das besondere an einer Demokratie ist: Es gibt nicht nur eine Stimme, eine Wahrheit, eine Antwort oder eine Lösung. Die beste Lösung entwickelt man im Austausch, in der Auseinandersetzung, durch Debatten, im aufeinander Eingehen, im Zuhören und im aufeinander Reagieren. Genau das müssen wir der Bevölkerung verstärkt klarmachen, denn Demokratie betrifft uns alle. Das spiegelt sich meiner Meinung nach auch im politischen Stil und im Umgang miteinander wieder und wir sollten bei allen Herausforderungen die Grundlagen unseres Zusammenlebens nicht vergessen“, fordert die Landtagspräsidentin.

Wir tragen große Verantwortung

„Wir haben derzeit vielfältige und große Herausforderungen. Unser gewohntes Leben verändert sich und die Politik ist massiv gefordert, die richtigen Entscheidungen und Lösungsansätze zu finden. Es gibt große Herausforderungen, welche nicht mit einfachen Antworten gelöst werden können. Es gibt Unsicherheit und Angst vor dem was kommen kann. Die Politik sehe ich vor allem in der Pflicht, das Vertrauen in die Demokratie zu stärken und die gesellschaftliche Spaltung nicht noch durch populistische Rhetorik für den eigenen Zweck zu nutzen. Wir tragen eine große Verantwortung und müssen behutsam das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler wiederum aufbauen. Ehrliche Kommunikation ohne Verharmlosungen, aber mit positivem Realismus ist dringend notwendig. Wir alle – jeder und jede Einzelne – ist gefordert, auch in seinem Bereich Änderungen anzugehen. Das betrifft den Umgang mit Ressourcen ebenso wie das gesellschaftliche Miteinander“, meint die Juristin angesprochen auf die derzeitige politische Situation. 

Reden wir miteinander

Die negativen Meldungen, die scheinbar kein Ende finden, gehen auch an der erfahrenen Politikerin nicht spurlos vorüber. „Mich machen sie betroffen – vor allem die Tonalität, in der Kritik formuliert wird. Ich nehme solche Schlagzeilen aber auch als Anlass, um klarzustellen, dass die oft generalisierende und vereinfachende Darstellung der Fragestellungen nicht gerecht wird bzw. werden kann. Verallgemeinerungen und Generalverdächtigungen lehne ich ab. Ich bin überzeugt, dass es sehr gute und motivierte Arbeit im Job, in der Politik, für unser Land gibt. Das sollte nicht unbemerkt bleiben oder verschwiegen werden. Reden wir miteinander und nicht nur übereinander. Es gibt viele Möglichkeiten des Kontaktes und Zusammentreffens, des Dialoges. Reden wir darüber, wie lange es oftmals dauert, richtige Entscheidungen zu finden. Es gibt immer verschiedenste Abwägungen, immer ein Pro und Contra– genau davon lebt unser demokratisches System. Notwendige Veränderung gibt es nur dann, wenn Menschen ihre Anliegen aktiv vertreten und gemeinsam Lösungswege suchen. Es braucht auch die offene Kommunikation des warum und des wieso. Hören wir uns gegenseitig mehr zu. Deshalb versuche ich Negativität immer in eine konstruktive und lösungsorientierte Ansicht umzuleiten.“

Foto: ÖVP

Als Sprecherin für Außenpolitik, Migration, Menschenrechte, LGBTIQ+ setzt sie sich vor allem in diesen Bereichen für eine Verbesserung der Lebensumstände ein.

„Das Regierungsprogramm in diesen Bereichen trägt eine klare grüne Handschrift und ist zugleich die Vorgabe für die laufende Gesetzgebungsperiode. Grüne Außenpolitik steht für Frieden, globale Gerechtigkeit und Dialog. Unser Menschenrechtsverständnis ist ein umfassendes, das neben der Achtung von klassischen bürgerlichen und politischen Rechten auch die Stärkung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte einfordert. Das Schicksal mag die Menschen ungleich behandeln, doch in ihrer Würde unterscheiden sie sich von nichts. Die ist für alle Menschen gleich und unantastbar. Von diesem Grundsatz lasse ich mich in meiner Arbeit leiten“, so Ewa Ernst-Dziedzic.

Gemeinschaftliches Handeln zum Wohle der Mitmenschen

Politik, so die Abgeordnete, passiere immer dann, wenn Menschen zusammenkommen, um die Regeln ihres gemeinsamen Lebens in einer Gruppe zu verhandeln oder wenn Menschen, die das Mandat dafür haben, Entscheidungen für größere Gruppen treffen. Das beginne in der Familie, das passiere innerhalb staatlicher Institutionen und ziehe sich hin bis zu internationalen Organisationen.

Politik im besten Sinne heiße also, gemeinschaftliches Handeln zum Wohle seiner Mitmenschen, sowohl im persönlichen als auch im öffentlichen Bereich. Die Nationalrätin hält es hier mit Hannah Arendt, die da meinte: „Der Sinn von Politik ist Freiheit“ – sie verstehe diese Freiheit als eine, die es den Menschen ermöglicht, ihre unmittelbare Welt nach den eigenen Vorstellungen zu gestalten. „Würde niemand die Regeln des Zusammenlebens ausbilden, würden pures Chaos und Anarchie herrschen. Politik gehört also zum Menschen wie das Fliegen zum Vogel und kann daher per se einmal nichts Schlechtes sein“, so die gebürtige Polin.

Bewusste Manipulation zum eigenen Vorteil

Zugleich kann sie aber die Enttäuschung vieler Menschen mit so manchen Politikern gut nachvollziehen. Nicht, weil diese einen anderen politischen Standpunkt vertreten, sondern weil es leider viele Vertreter der Zunft gebe, die z.B. über eine bewusste Manipulation der Öffentlichkeit vorrangig zu ihrem eigenen Vorteil arbeiten oder eine Gruppe von Menschen gegen die andere auszuspielen versuchen.

„Wie sehr sich ein Politiker an ausgemachte demokratische Grundwerte hält, mag dabei eine gute Richtschnur in der Beurteilung sein“, meint die studierte Politikwissenschaftlern, die mit Negativmeldungen selbst relativ gut umgehen kann in dem sie versucht, diese aus der Perspektive der Sender zu verstehen, sie nicht persönlich zu nehmen, sondern den wahren Ursprung der Kritik zu hinterfragen.

Ihr Rat an alle Bürger: „Werden Sie selbst politisch aktiv. Sei es indem man sich in der eigenen Gemeinde engagiert, im Rahmen einer Bürgerinitiative oder vielleicht auch in der Hausgemeinschaft. Ein erfolgreiches Zusammenleben von Menschen in einem demokratischen Staat lebt schließlich von der Beteiligung möglichst vieler Menschen an der Ausgestaltung ebendieses Zusammenlebens.“

Foto: Christopher Glanzl

„Ich bin eine Feministin“, sagt sie von sich selbst und setzt sich für die Gleichwertigkeit von Frauen in unserer Gesellschaft ein.

Von der Notwendigkeit für Kinderbetreuungsplätze über den gleichen Lohn für gleiche Leistung bis hin zur Befürwortung der Quotenregelung in hohen Führungsfunktionen.

„Derzeit sind wir als Gesellschaft mit einer Reihe an Krisen und den damit einhegenden wirtschaftlichen, politischen und emotionalen Herausforderungen konfrontiert – Coronakrise, Klimakrise, Krieg in Europa, Energiekrise. Die 20iger Jahre unseres Jahrhunderts werden wohl als die Krisenjahre in die Geschichte eingehen. Wir alle sind von diesen Entwicklungen nicht nur wirtschaftlich, sondern auch emotional oft tief betroffen. Und wir lesen tagtäglich davon in allen verfügbaren Medien, sodass die positiven Errungenschaften unserer Gesellschaft und der Politik ins Hintertreffen geraten. Oft erscheint mir das wie ein News-Hurrikan, dem man nicht entkommen kann. Aber gerade in diesen Zeiten ist es besonders wichtig, dass wir uns stets die Stärken unserer Demokratie, die Solidarität der Menschen und die positiven Errungenschaften der Gesellschaft vor Augen führen. Wie gehe ich persönlich damit um? Ich drehe den Fernseher ab, ich meide ein Zuviel an Nachrichten und lese ein Buch, ich genieße unsere wunderbare Natur und ich umgebe mich mit wohlwollenden Menschen. Und ich vertraue auf uns Menschen, dass wir diese Herausforderungen gemeinsam meistern werden und dieses Vertrauen hilft“, so Alexandra Tanda.

Wettbewerb der Gehässigkeit

Mit ihrer politischen Arbeit will sie alle Anforderungen und Erwartungen, die oft divergierend sind, unter einen Hut zu bringen, so dass sich die Mehrheit mitgenommen fühlt. Eine aktuell akute Herausforderung sei die extreme Teuerung für die Bevölkerung, die es gelte möglichst abzufedern und mit unbürokratischer Unterstützung zu helfen.

Hier habe man als Regierungspartei bereits umfassende Unterstützungen auf den Weg gebracht, die bereits bei den Menschen ankommen. Daneben bestehen jedoch weitere wichtige Aufgaben wie z.B. Pflege, Wohnen, Sicherheit, die aufgrund der aktuellen Krisen nicht in den Hintergrund rücken dürften. „Eine weitere Herausforderung für mich persönlich ist auch, den verbalen und pauschalen Angriffen mit Gelassenheit zu begegnen. Es ist zeitweise wirklich schwierig vom medialen Pranger und dem Wettbewerb der Gehässigkeiten unberührt zu bleiben“, sagt die gebürtige Innsbruckerin.

Erneuerung der Debattenkultur

„Ich bin davon überzeugt, dass man nur urteilen kann, wenn man selbst in den Schuhen gegangen ist, über die man spricht. Der Unterschied zwischen beurteilen und verurteilen ist wesentlich. Diesem Umstand wird in Debatten und Berichten kaum mehr Rechnung getragen. Oppositionspolitik ist ein wesentlicher Bestandteil einer Demokratie und ich möchte sie nicht missen. Aktuell trägt sie aber leider auch dazu bei, dass die Politik so stark in Verruf gekommen ist. Sprache schafft Wirklichkeit und wenn die Opposition immer von zu wenig Unterstützung, von Korruption und Spaltung spricht, dann ist es nicht verwunderlich, dass gute Entscheidungen der Regierung nicht mehr gesehen werden. Und hier spreche ich fraktionsunabhängig, denn egal wer regiert, es ist immer die falsche Partei. Es hat sich eine Debattenkultur eingeschlichen, die ihren Fokus mehr auf den Aufgeregtheitspegel legt als auf den sachlichen Inhalt der Debatte. Diese kontraproduktive Debattenkultur ist meiner Meinung nach mitverantwortlich für die Politikverdrossenheit."

Foto: ÖVP 

Standort- und Lebensqualität in Niederösterreich sind hoch. Damit es so bleibt, sollte mit Zuversicht und Optimismus nach vorne geschaut werden, empfiehlt die NÖ Landeshauptfrau.

Zuerst Corona, dann der Krieg in der Ukraine – die (wirtschaftlichen) Folgen für die Bevölkerung sind deutlich spürbar. Was konkret (und in welchen Bereichen) wird für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher seitens des Landes getan, um die Belastungen abzufedern?

Die Teuerung ist in allen Lebensbereichen spürbar. Daher haben sowohl der Bund wie auch die Länder bereits zahlreiche Hilfen auf den Weg gebracht, um die Menschen zu entlasten. Ganz konkret haben wir in Niederösterreich parteiübergreifend bereits fünf Maßnahmen beschlossen – beim Strom, Heizen, Wohnen, Pendeln und auch zum Schulstart. All diese Hilfen sind wichtig, weil es unser Anspruch ist, die Menschen gut durch diese Krise zu führen.

Die Krise der Globalisierung setzte mit Corona ein und verschärfte sich mit dem Ukraine-Konflikt. Der unberechenbaren Abhängigkeit vom Welthandel kann jedoch teilweise mit Regionalität entgegengewirkt werden. Welche Konzepte/Projekte gibt es diesbezüglich in NÖ? 

In einer Zeit wie jetzt ist es wichtig, verstärkt darauf zu setzen, Schlüsselindustrien und -produkte im eigenen Land zu haben bzw. herstellen zu können. Das gilt zum Beispiel für die kritische Infrastruktur, für Medizinprodukte oder auch für die Lebensmittelversorgung. Umso erfreulicher ist daher etwa die Ansiedelung des Pharmakonzerns Boehringer Ingelheim in Bruck an der Leitha. Das Unternehmen errichtet hier einen neuen Produktionsstandort. Mit einer Investitionssumme von rund 1,2 Milliarden Euro und 800 neuen Arbeitsplätze ist es das größte Ansiedlungsprojekt in der niederösterreichischen Geschichte. Ein weiteres Erfolgsbeispiel ist Ankerbrot – das Unternehmen errichtet mit 30 Millionen Euro in Lichtenwörth die größte Bäckerei Österreichs. 

Tatsache ist, Niederösterreich ist bereits jetzt ein attraktiver Standort für Betriebe und mit weiteren Initiativen wollen wir unser Land zu einer Vorzeigeregion für Kreislaufwirtschaft in ganz Europa machen.   

Angesichts der Knappheit an fossilen Brennstoffen und der hohen Preise für Gas: Werden künftig auch Gasvorkommen in Niederösterreich erschlossen?

Was wir brauchen, ist rasch mehr grünes Gas, nämlich Biogas. Experten schätzen das Potenzial bis zum Jahr 2030 auf zehn Prozent des Gasverbrauchs, bis 2040 auf ein Drittel. Immer auf Basis der Verwendung von landwirtschaftlichen Abfällen, aber auch des Bioanteils am Hausmüll. Dafür ist es wichtig, dass vor allem das Klimaministerium endlich Initiativen setzt. 

Müssen sich die Niederösterreicherin und Niederösterreicher vor einem kalten Winter fürchten? Ist die Energieversorgung der Haushalte und Betriebe gewährleistet?

Das Parlament hat im Mai ein Gasbevorratungsgesetz beschlossen und damit Vorsorge getroffen. Auch hier ist vorrangig das Klimaministerium am Zug, diese Bevorratung umzusetzen und genug Gas einzuspeichern. 

Strichwort Pflege: Seit drei Wochen gibt es die 600 Euro Prämie für die Pflegeausbildung. Gibt es bezüglich dieser Initiative schon Feedback? Was tut NÖ noch, um dem Mangel an Pflegekräften entgegenzuwirken?

Niederösterreich tut alles, was ein Land tun kann, um das wertvolle Berufsfeld der Pflege zu attraktivieren. Aus diesem Grund hat das Land Anfang des Jahres das „Blau-gelbe Pflegepaket“ ins Leben gerufen. Der Bund ist mit dem ersten Teil der Pflegereform nachgezogen und hat dabei weite Teile des blau-gelben Modells übernommen. Seit 1. September erhalten alle, die im 1. Bildungsweg eine Ausbildung im Pflegeberuf absolvieren, 600 Euro Pflegeausbildungsprämie. Außerdem übernehmen wir auch das Schulgeld an Schulen für Sozialbetreuungsberufe, der Höheren Lehranstalt für Sozialbetreuung und Pflege sowie an Fachschulen für Soziale Berufe mit Schwerpunkt im Bereich Pflege, sowie künftig auch die Studiengebühren im Bereich der Pflegeausbildung auf der Fachhochschule. 

Darüber hinaus arbeitet der Bund gerade für Umsteigerinnen und Umsteiger sowie für Wiedereinsteigerinnen und Wiedereinsteiger in einer vom AMS geförderten Ausbildung an einem Pflegestipendium in Höhe von 1.400 Euro pro Monat. Bis zum Start des Pflegestipendiums des Bundes werden wir die betroffenen Personen an NÖ Bildungseinrichtungen mit der NÖ Pflegeausbildungsprämie von 420 Euro pro Monat unterstützen. Diese Pflegeausbildungsprämie kommt natürlich sehr gut an, auch weil das Berufsbild der Pflege jetzt auch in der Ausbildung einen höheren Stellwert erhält. Neben diesen Ausbildungsmaßnahmen setzen wir viele weitere Schwerpunkte, um den Pflegeberuf noch attraktiver zu machen.

Wie schaffen Sie es, in schwierigen Zeiten, in welchen Politiker verstärkt mit Frust und Ärger der Bevölkerung konfrontiert werden, auf Kurs zu bleiben?

Wir befinden uns derzeit in der herausforderndsten Zeit unserer Generation. Und ein Blick zurück in die Geschichte zeigt, dass wir schwierige Situationen immer dann am besten gemeistert haben, wenn wir als Gesellschaft zusammengestanden sind. Bei all dem Frust und Ärger, den es in der Bevölkerung gibt, sollten wir nie die Zuversicht und den Optimismus verlieren. Denn nur so können wir die Standort- und Lebensqualität in unserem Bundesland vorantreiben. 

Was sagen Sie Menschen, die ausschließlich negativ über Politik und Politiker sprechen?

Im direkten Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern habe ich selten das Gefühl, dass über die Politik oder Politiker geschimpft wird, weil hier die Sorgen und Anliegen der Menschen direkt an- und ausgesprochen werden. Darum ist gerade der direkte Kontakt und die Nähe zu den Menschen so wichtig, um das Vertrauen in die Politik zu stärken. Im Übrigen sollten sich alle politischen Verantwortungsträger - egal auf welcher Ebene - bewusst sein, dass ständiges Hick-Hack und Anpatzen nicht nur einer Partei, sondern der gesamten Politik schadet. 

Sie sind nun seit 27 Jahren aktiv in der Politik und haben vermutlich mit Krisen, wie wir sie seit einigen Jahren erleben, bestimmt nicht gerechnet. Wagen Sie eine Prognose, welche Auswirkungen diese auf das heimische politische System haben werden?

Jede und jeder in der Politik trägt besondere Verantwortung, unsere Gemeinschaft vor Radikalisierungen schützen. Und das schafft man vor allem mit Zusammenarbeit und nicht mit gegenseitigen Beschimpfungen - dafür sind die Zeiten zu ernst und ist die Situation zu sensibel. 

Politiker setzen sich auch für das Wohl der Menschen ein. Welche positive Botschaft können Sie den Menschen in diesen Zeiten mitteilen?

Wie sie wissen, feiern wir heuer 100 Jahre Niederösterreich. Und wenn wir daran denken, was heute anders ist als damals, komme ich zu einem Befund: Auf der einen Seite haben wir heute im Vergleich zu früher ganz bestimmt mehr Wohlstand und Lebensqualität, mehr Sicherheiten und Freiheiten. Auf der anderen Seite haben wir heute viele Menschen, die sich große Sorgen machen - aufgrund der weltpolitischen Situation und wie es mit Inflation, Teuerung und der eigenen Lebenssituation weitergeht. Diese Sorgen sind berechtigt. Aber blicken wir ernsthaft zurück, dann erkennen wir, dass es uns über die letzten Jahrzehnte betrachtet als Land, als Gesellschaft immer bessergeht - jeder Generation besser als der vorigen. Weil wir uns gemeinsam viel aufgebaut haben und fleißig waren. In diesem Bewusstsein sollten wir alle für die Zukunft viel Kraft schöpfen und mit Optimismus nach vorne blicken.

Foto: NLK/Burchhart