Sie will das Wohnen leistbar machen und setzt sich für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ein.
„Die von der Pandemie hinterlassenen Gräben sind tief, wobei die Unterscheidung zwischen Geimpften und Ungeimpften die größte Kluft darstellt. Die politische Instrumentalisierung dieser Entwicklung hat ihren Teil dazu beigetragen. Deshalb bin ich der Meinung, dass die Corona-Maßnahmen umfassend aufgearbeitet werden müssen. Generell müssen politische Entscheidungen verständlicher kommuniziert werden - und sie müssen nachvollziehbar und transparent sein. Zentral ist für uns Grüne die nachhaltige Bekämpfung der Korruption. Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses - auch für den Bereich der Salzburger Landes- und Gemeindeverwaltung - halte ich dabei für besonders wichtig“, so Kimbie Humer-Vogl. Es brauche frei zugängliche Daten, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wiederherzustellen. Österreich hinke hier hinterher.
Chancenpolitik und solidarisches Sozialsystem
Anstrengungen seien auch nötig, um die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinander klaffen zu lassen. Denn es sind auch extreme soziale Ungleichheiten und strukturelle Benachteiligungen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden. Die Teuerung nehme vielen Menschen jeglichen Spielraum für die eigene Lebensgestaltung, für manche sei das tägliche Leben kaum mehr leistbar. Für diese Menschen brauche es Unterstützung.
„Wenn sich Menschen von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen fühlen, weil sie es sich nicht leisten können, werden sie sich auch nicht in den gesellschaftspolitischen Diskurs einbringen“, so die Abgeordnete, die sich dafür einsetzt, dass in Salzburg kein Mensch unter der Armutsgrenze leben muss. Es brauche eine Politik der Chancen und ein modernes solidarisches Sozialsystem. „Das bedeutet, Leistungen nicht weiter zu kürzen. Wir Grüne wollen Regelungen in sozial sensiblen Bereichen. Wohnen und Gesundheit dürfen nicht allein dem freien Markt überlassen werden und es braucht auch existenzsichernde Löhne für alle Arbeitsplätze in allen Branchen. Eine besondere Bedeutung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft kommt der Zivilgesellschaft zu. Ohne das Engagement vieler NGOs und gemeinnütziger Vereine würde die soziale Versorgung in Salzburg nicht funktionieren“, so Humer-Vogl.
Wir brauchen ein Klimaschutzgesetz
Für die Politikerin ist die Klimakrise die zentrale Existenzfrage unserer Zeit. „Um das Ruder noch herumzureißen, müssen wir das Klima daher überall mitdenken und Gas geben. Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energie aus Sonne, Wind, Wasser und Holz muss die Mobilitätswende vorangetrieben werden. Das heißt, das Öffi-Angebot weiter auszubauen, Salzburg fahrradfreundlicher zu machen und den Umstieg vom Auto zu erleichtern. Auch ein Tempolimit würde zu weniger klimaschädlichen Emissionen führen und durch den geringeren Treibstoffverbrauch auch Geld sparen. Entscheidend wird auch sein, mehr auf Bodenschutz zu setzen. Und wir brauchen endlich ein Klimaschutzgesetz für Österreich. Auch hier wollen wir in Salzburg mit einem Salzburger Klimaschutzgesetz vorangehen“.
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